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Deutschland, die globale Türkei

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In den letzten Tagen wurde ja wieder über die #NSA und ihr mehr oder weniger erfolgreiches Bemühen, den sich selbst betreffenden Untersuchungsausschuss auszuspähen. Rolf Büllmann hat auf Tagesschau.de ein sehr gutes Kommentar dazu geschrieben. Und es dabei auf den Punkt gebracht: 

„Die deutsche Seite fühlte sich in der deutsch-amerikanischen Freundschaft jahrzehntelang sicher und wertgeschätzt – mit einer tiefen Dankbarkeit als Grundlage: Dankbarkeit für die Rolle der USA im Kampf gegen Hitler und beim Wiederaufbau nach dem Krieg. … Die andere Seite, das wissen wir jetzt, sah Deutschland nie als so engen Freund – und schon gar nicht als gleichberechtigten Partner.“

So ähnlich muss sich die Türkei gefühlt haben. Irgendwann wurde ihr klar, dass sie nie wirklich zu der EU beziehungsweise zu Europa gehören wird. Zumindest nicht nach Meinung Mitteleuropas, insbesondere Deutschlands. Und sie haben die Konsequenzen gezogen. Sie werden autonomer, probieren sich als Regionale Macht und Mittler nach Osten selbst abzusichern oder besser ihren Einfluss zu erweitern. Dass der momentane Machthaber dabei sich wie ein Kalif gebärdet und die junge Bevölkerung das nicht mehr zeitgemäß empfindet, darf dabei nicht vernachlässigt werden. Aber auch ein demokratischer Führer würde sich strategisch nicht sehr anders positionieren. 

Aber wird diese Konsequenz auch für Deutschland gelten? Oder besser gesagt, für die deutsche Regierung? Die deutsche Bevölkerung hat diesen Schritt bereits vollführt. Cloudanbieter werden mittlerweile klar nach deutschen und nichtdeutschen unterschieden. Amerikanischen oder sonstigen ausländischen Servern vertraut man nicht mehr Daten an als nötig. Protonen, ein Serverhersteller für die eigene private und verschlüsselte Cloud, sammelte für sein neues Modell in Rekordzeit das nötige Geld von potentiellen Nutzern ein. Weder Banken noch Großinvestoren waren dafür nötig. Das spüren die US-Giganten und machen Druck gegen die eingebaute Schnittstelle zur NSA. Die USA ist für die meisten vielleicht immer noch ein sicheres und sehr freundliches Urlaubsland, aber die Freundlichkeit der Amerikaner wird nicht mehr als ein Zeichen der Freundschaft, sondern als eine Geste verstanden. Und das ist auch richtig so. Alles drüber hinausgehende sollte im Einzelfall geprüft werden. Privat, geschäftlich wie politisch. Weil dort gehen die Wertvorstellungen doch auseinander.

International erfahrene Politiker wie Merkel wissen natürlich, dass der US-amerikanische Charme ein Anspruch an die eigene Gastfreundlichkeit darstellt und nicht so sehr die Freude, einen Freund zu begrüßen. Während die Deutschen dem Gegenüber durchaus relativ ungefiltert mitteilen, wie sie gerade zu ihm stehen. Was international dann nicht umbedingt als ehrlich, sondern auch mal als naiv bis unhöflich oder kalt gedeutet wird. Auch die Einstellung zur Datensicherheit und Privatsphäre ist nicht umbedingt internationaler Standard. Aber wir mögen das so und sollten das auch nicht ändern. Und wir sollten als Bürger auch bei der Regierung darauf drängen, dass die schöne, heile Welt, die uns vorgespielt wird, nicht mehr angebracht ist. Sondern taffe Interessenvertretung gegenüber anderen Ländern und Organisionationen, mal kooperativ, mal konfrontativ. Aber immer auf Augenhöhe.

Angemessene Konsequenzen wären also zum Beispiel:

  • Gegenspionage, auch gegen die USA. Ich fände es zum Beispiel interessant, ob die Tea Party Verbindungen zu rechtsradikalen Organisationen in der BRD unterhält. Fände ich jetzt nicht abstrakt und betrifft durchaus deutsche Interessen.
  • Abbruch aller Verhandlungen zum Handel, solange nicht vertraglich die volle Souveränität der BRD herstellt ist. Und natürlich die Offenlegung der betreffenden Verträge. 
  • Verhandlungen innerhalb der NATO, dass die Verpflichtung zur Bündnistreue durch unfreundliche Maßnahmen der Bündnispartner untereinander gemindert werden können. Wenn die USA  aus eigennützigen Gründen Russland reizen will, sollte sie wissen, dass sie evtl. diesen Weg unter solchen Bedingungen alleine gehen muss.

Aber das wird so bald nicht passieren, zumindest nicht öffentlich. Uns also bleibt die Kraft der Konsumenten und des Wahlvotums. Und macht im Internet möglich vieles, was Ihr sonst nicht machen würdet. Wenn die Handlungen eines Individuums nicht mehr wirklich durch Vorlieben oder Bedürfnisse zu erklären sind, dann ist die Aussagekraft der gespeicherten Daten erheblich geschwächt. Zumindest kann man die Kosten für die NSA damit gut in die Höhe treiben.

Nutzen wir all diese Möglichkeiten.

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