rheingucker

Meinungsblog zu Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Wozu denn denken?

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Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) hat gestern den Vorsitz fürs den NSA-UA hingeworfen. Angeblich weil die Opposition unbedingt Snowden anhören will, aber es wird eher gemunkelt, dass er auf Druck der eigenen Fraktion das Handtuch geworfen hat. Warum er trotz klar erkennbarer Interessenkonflikte (Geheimdienste in geheimen Sitzungen „kontrollieren“ und gleichzeitig deren Versäumnisse öffentlich machen) überhaupt zum Vorsitzenden gewählt wurde, keine Ahnung. Vielleicht läuft es unter der Abteilung: „Man kanns ja mal probieren. Mal gucken, ob die Opposition es merkt.“.

Doch bleiben wir bei dem angeblichen Grund: Die von der Linken und den Grünen gewünschte (und m.E. überfällige) Vorladung von Sonden. Was ist daran wirklich so ein Politikum? Klar, Obama würde es nicht toll finden, aber er wird drüber hinwegkommen. So wie Merkel es nicht toll findet, dabei ertappt zu werden, wie sie über Parteikollegen per SMS lästert (hypothetisches Beispiel, würde sie natürlich nie machen), aber auch darüber hinwegkommen wird. Oder darüber, dass das „Freund“ Putin nicht das Internet, sondern die Krim für #Neuland hält.

Nein, wenn Merkel den Holzhammer rausholt und einzelne Schachfiguren im Spiel austauscht, dann hat das meistens mit Machterhalt zu tun. Entweder beisst sie Konkurrenz weg oder sie beugt unangenehmen Verwicklungen vor. Und da Benninger als zukünftiger BKA-Chef gehandelt wird, wollte man ihn wohl noch rechtzeitig aus der Schusslinie holen. Warum man das nicht 6 Tage früher getan hat, also die Kandidatur verhindert hat, dass wissen nur die Parteigötter. Aber in meinem Beruf im beratenen Bereich musste ich oft mit ansehen, dass Entscheidungen, die individuell rational erscheinen, systemisch irrational sind. Also wer die Kandidatur freigegeben hat, hat sich einfach nicht genügend Gedanken über die Handlungen der anderen Beteiligten gemacht. Oder hat einfach gar nicht gedacht. Automatismen erleichtern das Leben. Und bei Karrierepolitikern ist das Annehmen von Kandidaturen und Ämtern ganz sicher ein Automatismus.

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