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Meinungsblog zu Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Die Sache mit der NSA

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Die NSA hat ein PR-Problem. Aber anders als üblich. Sie sind viel zu bekannt und viel zu oft in der Zeitung als es sich für einen Geheimdienst gehört. Und der will nun mal, wie der Name schon sagt, gerne das was er tut, im Geheimen tun. Nur so macht das Spiel Spaß. Und während die CIA so was wie der biertrinkende, rumbrüllende, peinliche Cousin in der USA-Geheimdienst-Familie ist, ist die NSA eher so was wie die nachdenkliche, stille ältere Schwester, die man im Gespräch oft vergisst, weil sie nur selten was sagt, aber immer gut zuhört.
Also sehr peinlich, das ganze Gerede. Verständlich, dass Whistleblower wie Snowden als Spielverderber betrachtet werden und nicht als Qualitätsprüfer. Und dass der Chef erst einmal in die Rente geschickt wurde.

Aber was haben wir nun damit zu tun? Wir Deutschen, wir Bürger? Schließlich sollen doch die ganzen James Bonds (oder bei dem BND eher Austin Powers) ihre Spielchen spielen und uns damit in Frieden lassen, oder? Warum also will die NSA auch wissen, was ich meinen Freunden maile? Frau Merkel, ok, das ist nicht nett, aber man versteht es. Aber warum die gesamte Meta-Informationen im Internet? Also wer wann wo an wem mit welchem Betreff schreibt, surft, googlet? Die Nachrichtendienste meinen dazu, dass man „den ganzen Heuhaufen haben muss, um die Nadel zu finden“, dass der aber auch schon arg groß ist (siehe Sidekick Statistik & NSA). Die magische Röntgenbrille wird umso unschärfer, je größer das Blickfeld ist. Warum also?

Nun ja, die Zeiten haben sich auch hier verändert. Früher waren die interessanten Daten und damit Ziele politischer Spionage (zu den wirtschaftlichen Zielen kommen wir gleich) in der Hand von Regierungsorganisationen, relativ zentralisiert. All dies ist das Ergebnis der asymmetrischen Kriegsführung und der neuen technischen Möglichkeiten der dezentralen Organisation. Wenn man nicht mehr gegen einen Staat Krieg führt, sondern gegen eine in der Gesellschaft diffundierende Terrorgruppe, dann muss man seine Ziele sorgsam suchen. Und man muss sie im Wesentlichen daran erkennen, wie sie sich zur Umwelt verhalten, welche besonderen Merkmale sie aufweisen und wie man sie damit dann rausfiltern kann. Aber um zu wissen, was normal ist, muss man eben genügend Normalos sammeln und hoffen, dass auch einige Terroristen dabei sind, die dann auch noch einiges anders machen. Daher also dieser frontale Angriff auf die Bürgerrechte bzw. die deutsche Verfassung.

Aber auch hier gilt: der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Der Kampf der USA gegen den Terror hat vermutlich schon mehr zivile Todesopfer gekostet als die Attentate der Terroristen. Dies ist eine gefühlte Zahl, die ich nicht belegen kann, aber genau das zählt, wenn man die Konsequenzen für die USA beachten will, die der öffentliche Umgang mit dem NSA-Skandal mit sich bringt. Denn in dem Maße, in dem man die USA als ungerecht handelnd empfindet, in diesem Maße wird die Unterstützung in der Bevölkerung, aber auch in den „befreundeten“ Regierungen schrumpfen. Wenn man als Freund dritter Klasse eingestuft wird, dann überlegt man sich schon, ob man für solche Freunde in den Krieg zieht. Insofern hat wohl Altkanzler Schröder die Beziehungen zu den USA richtig eingeschätzt und sich lieber an die Russen gehalten. Was moralisch in etwa so überzeugend ist, als würde man Söldner Massaker anrichten lassen, um ihnen dann Amnestie zu versprechen. Kurzum, man macht sich auf die Art keine Freunde. Das scheint der USA aber egal zu sein. Zumindest der Administration.

Doch wieder zu Deutschland. Wie sollen wir nun damit umgehen? Zur Situation: Wir glaubten bisher, ganz dicke mit den USA zu sein. Aber anscheinend sehen die das anders und wir sind eher nebensächlich, wie eigentlich ganz Europa. Blöde Sache. Immerhin scheinen unsere Nachrichtendienste nicht ganz so naiv gewesen zu sein und sollen ebenfalls in den USA spioniert haben. Leider hat die deutsche Bundesregierung diese Möglichkeit, erwachsen zu wirken (egal ob es stimmt) sofort wieder dementiert. Wir sind also offiziell sauer auf die USA. Wie sieht das wohl Frau Merkel selbst? Wohl eher so: „Mir ist doch scheißegal, wenn man meine Gespräche mit Herrn Seehofer abhört, das hält doch kein Mensch auf Dauer aus. Hauptsache, ich bin so wichtig, dass ich ein lohnenswertes Ziel darstelle. Und keiner bekommt heraus, dass ich mit meinem teurem Securephone nur Tetris spiele, und alle Welt denkt, ich bin die große SMS-Schreiberin. Aber ich muss jetzt offiziell sauer sein, weil man das von mir erwartet. Dabei habe ich Mister Obama am Telefon nur erklärt, wie er jetzt direkt seine Termine in meinem Terminkalender eintragen kann.“

Warum wird der BND eigentlich nicht ernstgenommen? Das Gerücht hält sich, dass der BND so sehr mit Maulwürfen durchsetzt ist, dass man nicht weiß, ob man gerade mit den Deutschen, den Russen, den Franzosen oder den Chinesen spricht. Außerdem wäre der deutsche Anteil des BNDs sehr mit Altlasten aus seiner Entstehungszeit beschäftigt, wo sich an der Geisteshaltung nicht viel getan hat. Daher sind die Mitarbeiter erpressbar und somit unzuverlässig. Zumindest aus USA-Sicht. Aus meiner auch.

Ein weiteres Problem: das deutsche Grundgesetz, das so was Unsinniges wie den Datenschutz kennt und dann auch noch von einem nervigen Bundesverfassungsgericht verteidigt wird. Und das funktioniert auch noch meistens. So ein Bullshit aber auch. Mit den Deutschen kann man also nicht richtig spielen, weil die viel zu sehr auf Mama hören. Also hat sich die USA gesagt: „Hör zu, lieber BND, wir klauen bei deiner Mama die Kekse, du sagst nix und bekommst einen ab.“ Und der BND hat wohl mitgemacht. Ob Mama da auch mit im Spiel war, keine Ahnung.

Überhaupt würde mich interessieren, ob der BND ebenfalls Frau Merkel abgehört hat und welche Quellen die NSA im Weißem Haus hat. Danach hat irgendwie noch niemand gefragt.

Ein größeres Problem, das uns irgendwie alle angeht: Wirtschaftsspionage. Es wäre ein Trugschluss, wenn man davon ausginge, dass Spione immer nur rein politisches Material klauen würden. Auch die eigene Wirtschaft soll profitieren. Und da wird Deutschland auf einmal interessant und auch ernstgenommen. Und damit auch ausspioniert. Von allen Seiten, auch von der NSA. Ob das immer mit direktem Befehl von oben passiert, keine Ahnung. Es ist bestimmt auch oft genug so, dass ein Mitarbeiter sein Gehalt durch den Verkauf von etwas Beifang an die heimische Wirtschaft aufbessert. Da hat sich seit Echolon wohl nicht viel geändert.

Ist es realistisch zu erwarten, dass sich etwas ändert? Was die Nachrichtendienste angeht, wohl kaum. Man wird es auch wenig kontrollieren können. Man kann nur hoffen, dass der BND und Frau Merkel im Bilde waren, sonst wäre das wirklich peinlich. Wir können Snowden also dankbar sein. Es wäre auch ein Möglichkeit, den Amerikanern richtig vors Schienbein zu treten, indem wir ihm Asyl gewähren. Dass Frau Merkel dies nicht will, spricht für sich. Auch sie sieht ihn wohl eher als Spielverderber.

Was sollten wir bei uns ändern? Nicht zu viel. Die Freiheit ist ein Gut, was man täglich leben muss, um sich das Recht auf dasselbe zu erhalten. Es ist gut, dass wir etwas Naivität verlieren, was „Freunde“ und die technischen Möglichkeiten angeht. Und dass wir das beachte,  wenn wir hier im Internet kommunizieren. Aber wenn wir jetzt dieses nicht mehr nutzen würden, dann würden wir unsere Freiheit unnötig selbst beschneiden. Aber man sollte vielleicht seine Geschäftsideen nicht mehr auf einer Cloud ablegen (egal ob in Europa oder in den USA) oder seine Kreditkartennummer über E-Mail verschicken. Aber das galt auch schon vorher.

Politiker sollten mehr in Abhörschutz investieren und diesen dann auch benutzen, auch wenn es unbequem ist. Es sind nicht nur befreundete Nationen, die mithören. Auch könnte man überlegen, ob man nicht doch eine eigene Firma für sensible Softwareentwicklung aufbaut und diversen privaten Auftragnehmern der amerikanischen Geheimdienste die deutsche Steuerfahndung auf den Hals hetzt. Das hat schon bei Al Capone funktioniert.

Und die US-Administration? Nun ja, die hat meiner Meinung nach die Situation völlig unterschätzt. Ich kann nach einem Außenminister wie Westerwelle verstehen, dass man gerne vorher wüsste, was in diesem Land vorgeht. Aber man hat die Mentalität völlig falsch eingeschätzt. Und dass das Erbe von Kennedy jetzt aufgebraucht ist, und eine Generation heranwächst, die die USA im besten Fall sehr differenziert betrachtet. Wenn sich die USA ernsthaft mit China anlegt, dann wird sich Europa zweimal überlegen, wie es dazu steht. Und in Europa schreit niemand her Hurra, wenn das Land in den Krieg zieht.

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